Wem gehört die Stadt?

Im Sommer 2008 eskaliert in Erfurt die Auseinandersetzung um Ordnung und Sauberkeit auf öffentlichen Plätzen. Die Neuauflage der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vom 5. Juli 2008 belegt nun längeres Verweilen an einem öffentlichen Platz bei gleichzeitigem Verzehr von Alkohol mit einem Ordnungsgeld. Und seit dem 1. August wird diese Verordnung auch handfest umgesetzt. Kern der Auseinandersetzung ist die Frage, wer den öffentlichen Raum nutzen darf.

Rote Karte 2.0

Schon 2003 hat die Stadt Erfurt – damals noch unter der Federführung von Oberbürgermeister Manfred Ruge – die besagte Verordnung erlassen und das Verteilen von Flugblättern, das Durchsuchen von Abfallkörben, das Musizieren auf der Straße und das „regelmäßige Lagern von Gruppen“ sanktioniert. Schon damals sollten bestimmte Gruppen, die nicht in ihr Bild des biederen Normalbürgers passten, aus der Innenstadt vertrieben werden – „Erfurt zeigt dem Schmutz die Rote Karte“, wie es in einer Plakatkampagne hieß.
2004 stellte die Stadt 1-Euro-JobberInnen ein, um die Verordnung umzusetzen und Bußgelder zu verhängen. Dieser Versuch ist allerdings gescheitert – sowohl am vielfältigen Widerstand, wie auch an der Lustlosigkeit der KontrolleurInnen, die im Endeffekt sehr wenig Begeisterung dabei gezeigt haben, Arme und AbweichlerInnen zu schikanieren, vielleicht auch, weil man als Hartz 4-EmpfängerIn ein Gespür dafür hat, wie Ausgrenzung funktioniert.
2008 wurden die alten Pläne erneut aus der Schublade geholt, um mit der Ergänzung von Paragraph 8, der das Rumhängen in der Stadt verhindern soll, nun auch den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit zu sanktionieren. Ein demokratisches Verfahren ist dem im Übrigen nicht vorausgegangen: Die Verordnung wurde schlicht und einfach durch die Verwaltung erarbeitet und durch den Oberbürgermeister erlassen.
Seit einigen Wochen bemüht man sich auch, die Verordnung umzusetzen: Quasi jeden Abend finden hinter der Krämerbrücke Kontrollen statt. Für diese Aufgabe hat die Stadt sogar einige neue Arbeitsplätze geschaffen (siehe: Amtsblatt Erfurt vom 18.4.2008).

Die Konstruktion eines gefährlichen Orts

Seit Jahrzehnten ist die Krämerbrücke ein Ort, an dem nicht angepasste Jugendliche zusammensitzen. Man trifft sich, redet, trinkt auch mal was und nimmt sich die Freiheit, den öffentlichen Raum für die eigenen Bedürfnisse zu nutzen. Manchmal ist es laut, manchmal fühlen sich andere BürgerInnen gestört und manchmal bleibt auch Müll liegen – so wie an vielen anderen Orten in der Stadt. Also kein Grund zu besonderer Aufregung, sollte man meinen. Doch abweichendes Verhalten und Anderssein löst bei nicht wenigen biederen NormalbürgerInnen Ängste aus, die zu irrationalen Projektionen führen. Aus abweichendem Verhalten wird so rasch Gefahr und Bedrohung, auch wenn die Fallzahlen für Angriffe im öffentlichen Raum seit Jahren auf vergleichsweise niedrigem Niveau stagnieren (vgl. die von der Stadtverwaltung Erfurt herausgegebenen Kriminalitätsatlanten 2001 und 2006).
Im Sommer 2008 wandelt sich das Bild des bunten Ortes: Jetzt ist die Krämerbrücke ein umkämpfter Ort. Ständige und massive Polizeikontrollen legen nahe, dass es dafür auch einen triftigen Grund gibt. Bei diesem Aufwand, werden sich manche PassantInnen denken, müssen die Leute ja irgendwas angestellt haben: Drogen, Schlägereien und Schlimmeres … „Es muss ja was dran sein“, wenn ständig die Polizei vor Ort ist.
So konstruiert die Umsetzung der Stadtverordnung erst ein Problem, das sie zu bekämpfen vorgibt, um dann die vermeintliche Bedrohung der öffentlichen Ordnung im nächsten Schritt handgreiflich oder finanziell zu beseitigen – laut §15(2) der Stadtverordnung mit Bußgeldern von bis zu 5000€.
Begrüßt wird das gezielte Vertreiben der Punker vor allem in der örtlichen Naziszene. Auch in ihrem Weltbild haben die unangepassten Jugendlichen keinen Platz. Bestätigung fanden 20 Nazi-Hooligans, die am 12. Juli 2008 die traditionelle Schlauchboot-Tour der Erfurter Punk-Szene überfielen, als die Polizei-Sondereinheit BFE im direkten Anschluss nicht etwa die Angreifer festnahm, sondern mit einem Schlagstockeinsatz gegen die Punker sogar nochmal nachlegte. Anschließend nahmen sie die Personalien auf und verteilten Platzverweise.

Worum geht es in dieser Verordnung?

Effekt der Stadtverordnung und ihrer konsequenten Umsetzung ist letzten Endes die Ausgrenzung bestimmter Gruppen und deren Vertreibung aus dem öffentlichen Raum. Die Bekämpfung des Alkoholkonsums spielt dabei keine Rolle, denn gegen Flatrate-Partys in Erfurter Diskotheken und den Genuss eines teuren Rotweins in den Straßencafés rund um das Rathaus hat Oberbürgermeister Bausewein offensichtlich nichts einzuwenden. Auch mit Lärmbelästigung hat das ganze wenig zu tun – ansonsten würde die Stadt kaum großzügige Sondergenehmigungen erteilen, damit Karstadt oder Andere im Sommer jedes Wochenende den Anger beschallen können – mit Inhalten, deren öffentlicher Nutzen nicht gerade auf der Hand liegt.
Es geht also um die Frage, wer sich in der Stadt vergnügen darf und wie. Gegen den Alkoholkonsum in den zahlreichen Straßencafés hat niemand etwas einzuwenden, selbst wenn es dabei laut wird. Aber Dosenbier auf der Punkerwiese – das soll vertrieben werden, genauso wie Leute, die Flaschen sammeln, für ihr Auskommen Mülleimer durchwühlen oder Straßenmusik machen müssen. Das könnte man als legitime Klientelpolitik für die Erfurter Gastronomie verstehen – wenn es nicht auf dem Rücken von Schwächeren ausgetragen würde. Dass hier das Problem Armut nicht bekämpft, sondern vielmehr die Armen selbst verdrängt werden sollen, hat OB Bausewein in einem Interview bei Radio FREI offen zugegeben. Ein Raum, der eigentlich allen offenstehen sollte, wird so für eine begrenzte Gruppe von Wohlverdienern reserviert. Gleichzeitig werden Sozialleistungen sowie die Unterstützung kleinerer Kulturprojekte und nichtkommerzieller Initiativen immer weiter reduziert.
Der politische Effekt der Vertreibung von alternativen Jugendkulturen ist nicht zu unterschätzen. Eine alternative, nicht-rechte Subkultur und eine kulturelle Vielfalt wirken effektiver gegen die Dominanz des braunen Mainstreams auf der Straße als jedes millionenschwere Anti-Gewalt-Programm.
Die Frage muss folglich lauten:

Wem gehört die Stadt?

Die zunehmende Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes zementiert eine Entwicklung, die mit dem Abbau von Sozialleistungen und einer elitär ausgerichteten Förderungspolitik immer mehr Menschen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausschließt.
Hartz 4 macht einen Besuch in der Oper oder im Konzert (Das ist kein Argument gegen großzügige Zuschüsse für die Oper. Allein dass die hier eingesetzten Mittel durch die hohen Eintrittspreise letztlich nur denen zugute kommen, die sowieso schon Geld haben, ist der Skandal. Die Forderung „Mehr Geld für’s Theater!“ müsste um die Forderung „Freien Eintritt für Arme!“ ergänzt werden.) sowieso unmöglich. Wenn die Stadt jetzt noch die Fördermittel für kleine kulturelle Projekte zusammenstreicht und die Entwicklung selbstorganisierter soziokultureller Räume behindert, wird die Teilhabe am kulturellen Leben immer mehr Menschen erschwert. Wird darüber hinaus auch noch der öffentliche Raum so gestaltet, dass er nur für Wohlhabende zugänglich ist, ist die Ausgrenzung perfekt. Die Gesellschaft hat sich endgültig davon verabschiedet, dass es auch für Arme und Abweichler noch einen gewissen Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe geben soll.

Was setzen wir dagegen?

In der Argumentation gegen die Innenstadtverordnung wurde häufig argumentiert, dass Jugendliche auch einen positiven „bunten Farbtupfer“ in der Innenstadt darstellen. So richtig das ist, geht es am Problem vorbei, stellt es doch den Versuch dar, auf die Ausgrenzungspolitik so zu reagieren, dass man selbst nicht zu den Störern gehört, sondern etwas Wichtiges beiträgt.
Der Skandal an der Vertreibungspolitik ist aber, dass jegliche störende Irritation der öffentlichen Ordnung unterbunden werden soll. Wer jetzt argumentiert, dass alternative Jugendliche einen Standortfaktor darstellen, muss die Frage beantworten, was denn mit jenen Gruppen ist, die eben keinen „bunten Farbtupfer“ darstellen, sondern wirklich stören.
Wir wollen nicht festlegen, wer stört und wer nicht. Vielmehr meinen wir, dass die Öffentlichkeit dazu in der Lage sein muss, als störend empfundene Abweichungen auszuhalten. Überall, wo viele Menschen zusammen kommen, gibt es Konflikte. Eine Gesellschaft, die den Konflikt abschaffen will, indem sie die Störer abschiebt, bewegt sich in eine bedenkliche Richtung, in der Vielfalt und Weltoffenheit keinen Platz mehr hat.

Wir bleiben Alle!

Die Geschichte der Vertreibung von unerwünschten Gruppen aus der Innenstadt ist nicht neu. Schon seit 30 Jahren gibt es immer wieder Versuche, „Problembürger“ und Punks von der Krämerbrücke zu vertreiben – lange bevor die mittlerweile dort ansässigen gastronomischen Betriebe mit der Kommerzialisierung der Straßen und Plätze begonnen haben.
Hintergrund der verschiedenen Vertreibungsversuche ist der Wunsch nach einer Gesellschaft ohne Abweichung, entsprechend soll die Innenstadt als makellose, saubere und problemfreie Stadt präsentiert werden.
Doch was der Volkspolizei, Manfred Ruge und Anderen nicht gelungen ist, wird auch Andreas Bausewein nicht gelingen – die Innenstadt gehört ALLEN, auch den Dreckigen, Armen und ProblembürgerInnen!