Rdebeitrag zur Demonstration „Hände weg vom Besetzten Haus Erfurt“

Hier der Redebeitrag der Wir bleiben alle! Kampagne, der auf der Demonstration „Hände weg vom Besetzten Haus Erfurt“ verlesen wurde:

Wir wissen genau, dass die ganze Kacke nicht erst mit der Thematik „Besetztes Haus“ in Erfurt zu dampfen begonnen hat. Die Vertreibungspolitik richtet sich gegen viele Gruppen, Einrichtungen und Initiativen die sich nicht in eine Verwertungspoltik einfügen wollen.

Im Zuge der Erschließung des Wirtschaftsstandortes Erfurt fallen all jene hinten runter, die keinen Gewinn bringen und dem Image einer sauberen Stadt abträglich sind: Punks und Obdachlose aber auch Kunst- und Kulurprojekte, die nicht rentabel sind.

So wurde im Sommer 2008 die – Minderheiten ausgrenzende – Stadtvordnung für öffentliche Sicherheit erweitert, sodass der Konsum von Alkohol in der Innenstadt verboten wurde. Verboten ist das Trinken natürlich nur außerhalb von Kneipen und Cafés und somit für die Leute, die sich ein Bier für 3 Euro nicht leisten können. Doch schon seit 2003 ist das Leben für Bettler_innen, Straßenmusiker_innen und andere, die Ihre Brötchen nicht mit Lohnarbeit verdienen durch diese Verordnung stark erschwert.

Weiterhin wurden die Förderungen für das Erfurter Kunsthaus – ein Ort für Moderne Kunst, die nicht immer mainstreamkompatibel ist – in diesem Jahr eingestellt. Die Stadt interessiert sich eben nur für Kunst wenn diese auch in Zahlen messbar ist, also einen wirtschaftlichen Stellenwert hat. Dass dies dem Kunstgedanken an sich schon widerspricht, erschließt sich den Politiker_innen selbstverständlich nicht.

Auf diesem Wege versucht die Stadt ein Image aufzubauen, deren Komponenten zwingend zu hinterfragen sind. So erscheint es ihr erstrebsam, Investoren und Touristen anzulocken, aber den hier lebenden Menschen unsoziale und antiemanzipatorische Lebensumstände zu verschaffen. Es geht um kapitalistische Verwertung und nicht um ein gutes leben für alle.

Im Wesentlichen geht es der Stadt um ihr postives Image bei Personengruppen, die Geld in die Stadt bringen sollen. Dabei arbeitet die Stadt mit dem Verein, „Wir für Erfurt“, zusammen der die Interessen von Firmen vertritt und Menschen in „nützlich“ und „nutzlos“ im Sinne der Verwertung einsortiert. Das Ziel ist dabei die Stadt für Investoren interessant zu machen. Der Standort „Erfurt“ soll sich gegen andere Städte auf dem Markt durchsetzen. Alles, was dem im Wege steht wird aussortiert und ausgegrenzt.

Generell ist nichts gegen Touristen zu sagen. Aber die Poltik, die alles für sie Störende ausschließen will, geißelt die Menschen die hier leben. Bezeichnend hierfür ist, dass Gelder von sozialen Projekten Zusammengestrichen werden. Um nur ein paar beispiele zu erwähnen: Kinoklub Hirschlachufer, Kunsthaus, und die generelle Kürzung von Mitteln im Bereich der Jugendarbeit.

Doch nicht nur das:
Auch die Privatisierung schreitet voran und öffentliche Überwachung wird ausgeweitet. immer mehr Menschen werden dadurch verdrängt und ausgeschlossen.

Da bleibt nur zu sagen:
Auf die baricaden!
Besetztes haus verteidigen!
Wir alle leben hier und wir bleiben alle!