Wir bleiben alle! http://wirbleibenalle.blogsport.de Wir bleiben alle! Gegen sozialen Ausschluß und Vretreibung Mon, 08 Jun 2009 12:58:42 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Abwertungskit http://wirbleibenalle.blogsport.de/2009/06/08/abwertungskit/ http://wirbleibenalle.blogsport.de/2009/06/08/abwertungskit/#comments Mon, 08 Jun 2009 12:58:42 +0000 wirbleibenalle Allgemein http://wirbleibenalle.blogsport.de/2009/06/08/abwertungskit/

www.esregnetkaviar.de

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Audio: Vortragsreihe „Die Stadt im Neoliberalismus“ http://wirbleibenalle.blogsport.de/2009/05/28/audio-vortragsreihe-die-stadt-im-neoliberalismus/ http://wirbleibenalle.blogsport.de/2009/05/28/audio-vortragsreihe-die-stadt-im-neoliberalismus/#comments Thu, 28 May 2009 17:32:34 +0000 wirbleibenalle Allgemein http://wirbleibenalle.blogsport.de/2009/05/28/audio-vortragsreihe-die-stadt-im-neoliberalismus/ Die Aufzeichnungen der Veranstaltungsreihe „Die Stadt im Neoliberalismus“ sind nun auch im Internet verfügbar. Von Ende September bis Ende November 2008 behandelten fünf Veranstaltungen in Erfurt die Umstrukturierungen von Städten in Zeiten des Neoliberalismus. Die einzelnen Vorträge sind nun Online hörbar und stehen zum Download bereit:

1. Volker Eick: Die Stadt im Neoliberalismus (Einführungsvortrag)

Download bei archive.org

2. Eric Töpfer: Außer Kontrolle? Videoüberwachung in der neoliberalen Stadt

Download bei archive.org

3. Tobias Alm: „Besetze deine Stadt! – BZ dyn by!“ Häuserkämpfe und Stadtentwicklung in Kopenhagen

Download bei archive.org

4. Andrej Holm: Right to the City – soziale Bewegungen in den Städten

Download bei archive.org

5. Ella von der Haide: Urban Gardening – ein Konzept zur Rückeroberung städtischer Räume

Download bei archive.org

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Antiwahlaktion in Erfurt http://wirbleibenalle.blogsport.de/2009/05/26/antiwahlaktion-in-erfurt/ http://wirbleibenalle.blogsport.de/2009/05/26/antiwahlaktion-in-erfurt/#comments Tue, 26 May 2009 19:30:42 +0000 wirbleibenalle Allgemein http://wirbleibenalle.blogsport.de/2009/05/26/antiwahlaktion-in-erfurt/
Am Freitag, den 22.05.09 gab es in den Abendstunden in Erfurt eine Antiwahlaktion. Dabei wurden verschiedene Plakate gegen die momentane Stadtpolitik in Erfurt verklebt. Klebeflächen waren dabei bevorzugt Wahlplakate der Parteien SPD, CDU und FDP. Diese waren durch ihre einhellige Befürwortung der Räumung des besetzten Hauses in Erfurt aufgefallen.
Die verklebten Plakate kritisieren u.a. die Stadtverordnung, in der das „Lagern in Gruppen“, das Trinken von Alkohol in der Innenstadt, das Schlafen auf Parkbänken, das Betteln und seit neuestem auch das Klettern auf Bäume verboten ist. Auch die Räumung des Besetzten Hauses am 14.04.09 wird aufgegriffen.
Eines der verklebten Plakate überspitzt die Wahlplakate des amtierenden Oberbürgermeisters Andreas Bausewein (SPD) selbst, der sich zur bevorstehenden Stadtratswahl zur Wahl gestellt hat. Mit seinem Plakatspruch „Klare Verhältnisse für Erfurt“ hat er sich wohl besondere „Freund_innen“ gemacht… (siehe Foto).
Leider sind einige Plakatierende von 4 Polizist_innen in Zivil angehalten und kontrolliert worden. Klabematerial wurde beschlagnahmt. Nach Aussagen der Polizei sollen sie wegen Sachbeschädigung und einer Ordnungswidrigkeit belangt werden.

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Rdebeitrag zur Demonstration „Hände weg vom Besetzten Haus Erfurt“ http://wirbleibenalle.blogsport.de/2008/11/30/rdebeitrag-zur-demonstration-haende-weg-vom-besetzten-haus-erfurt/ http://wirbleibenalle.blogsport.de/2008/11/30/rdebeitrag-zur-demonstration-haende-weg-vom-besetzten-haus-erfurt/#comments Sun, 30 Nov 2008 17:07:29 +0000 wirbleibenalle Allgemein http://wirbleibenalle.blogsport.de/2008/11/30/rdebeitrag-zur-demonstration-haende-weg-vom-besetzten-haus-erfurt/ Hier der Redebeitrag der Wir bleiben alle! Kampagne, der auf der Demonstration „Hände weg vom Besetzten Haus Erfurt“ verlesen wurde:

Wir wissen genau, dass die ganze Kacke nicht erst mit der Thematik „Besetztes Haus“ in Erfurt zu dampfen begonnen hat. Die Vertreibungspolitik richtet sich gegen viele Gruppen, Einrichtungen und Initiativen die sich nicht in eine Verwertungspoltik einfügen wollen.

Im Zuge der Erschließung des Wirtschaftsstandortes Erfurt fallen all jene hinten runter, die keinen Gewinn bringen und dem Image einer sauberen Stadt abträglich sind: Punks und Obdachlose aber auch Kunst- und Kulurprojekte, die nicht rentabel sind.

So wurde im Sommer 2008 die – Minderheiten ausgrenzende – Stadtvordnung für öffentliche Sicherheit erweitert, sodass der Konsum von Alkohol in der Innenstadt verboten wurde. Verboten ist das Trinken natürlich nur außerhalb von Kneipen und Cafés und somit für die Leute, die sich ein Bier für 3 Euro nicht leisten können. Doch schon seit 2003 ist das Leben für Bettler_innen, Straßenmusiker_innen und andere, die Ihre Brötchen nicht mit Lohnarbeit verdienen durch diese Verordnung stark erschwert.

Weiterhin wurden die Förderungen für das Erfurter Kunsthaus – ein Ort für Moderne Kunst, die nicht immer mainstreamkompatibel ist – in diesem Jahr eingestellt. Die Stadt interessiert sich eben nur für Kunst wenn diese auch in Zahlen messbar ist, also einen wirtschaftlichen Stellenwert hat. Dass dies dem Kunstgedanken an sich schon widerspricht, erschließt sich den Politiker_innen selbstverständlich nicht.

Auf diesem Wege versucht die Stadt ein Image aufzubauen, deren Komponenten zwingend zu hinterfragen sind. So erscheint es ihr erstrebsam, Investoren und Touristen anzulocken, aber den hier lebenden Menschen unsoziale und antiemanzipatorische Lebensumstände zu verschaffen. Es geht um kapitalistische Verwertung und nicht um ein gutes leben für alle.

Im Wesentlichen geht es der Stadt um ihr postives Image bei Personengruppen, die Geld in die Stadt bringen sollen. Dabei arbeitet die Stadt mit dem Verein, „Wir für Erfurt“, zusammen der die Interessen von Firmen vertritt und Menschen in „nützlich“ und „nutzlos“ im Sinne der Verwertung einsortiert. Das Ziel ist dabei die Stadt für Investoren interessant zu machen. Der Standort „Erfurt“ soll sich gegen andere Städte auf dem Markt durchsetzen. Alles, was dem im Wege steht wird aussortiert und ausgegrenzt.

Generell ist nichts gegen Touristen zu sagen. Aber die Poltik, die alles für sie Störende ausschließen will, geißelt die Menschen die hier leben. Bezeichnend hierfür ist, dass Gelder von sozialen Projekten Zusammengestrichen werden. Um nur ein paar beispiele zu erwähnen: Kinoklub Hirschlachufer, Kunsthaus, und die generelle Kürzung von Mitteln im Bereich der Jugendarbeit.

Doch nicht nur das:
Auch die Privatisierung schreitet voran und öffentliche Überwachung wird ausgeweitet. immer mehr Menschen werden dadurch verdrängt und ausgeschlossen.

Da bleibt nur zu sagen:
Auf die baricaden!
Besetztes haus verteidigen!
Wir alle leben hier und wir bleiben alle!

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Hände weg vom besetzten Haus Erfurt! http://wirbleibenalle.blogsport.de/2008/10/15/haende-weg-vom-besetzten-haus-erfurt/ http://wirbleibenalle.blogsport.de/2008/10/15/haende-weg-vom-besetzten-haus-erfurt/#comments Wed, 15 Oct 2008 10:40:02 +0000 wirbleibenalle Allgemein http://wirbleibenalle.blogsport.de/2008/10/15/haende-weg-vom-besetzten-haus-erfurt/
Besetzte Häuser sind bundesweit mittlerweile so selten geworden, dass mensch sie an einer Hand abzählen kann. Auch legale selbstverwaltete Hausprojekte sind meist latent von der Schließung bedroht. Im April 2001 wurde ein Teil des ehemaligen Topf & Söhne- Geländes in Erfurt besetzt. Seit Oktober diesen Jahres ist das Gelände vom Abriss bedroht. Das Grundstück wurde bis zum Beginn des Jahres 2007 notverwaltet und dann an die Domicil Hausbau GmbH und Co KG aus Mühlhausen verkauft. Nachdem der Notverwalter die Besetzung geduldet hatte, kündigte der neue Besitzer Herr Golla nach einer kurzen Zeit der Duldung nun an, dass er alle Gebäude auf dem besetzten Areal so schnell wie möglich abreißen will. Geplant ist an ihrer Stelle ein Gewerbe- und Wohngebiet anzusiedeln. Weiterlesen…

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Die Stadt im Neoliberalismus http://wirbleibenalle.blogsport.de/2008/09/19/die-stadt-im-neoliberalismus/ http://wirbleibenalle.blogsport.de/2008/09/19/die-stadt-im-neoliberalismus/#comments Fri, 19 Sep 2008 14:07:37 +0000 wirbleibenalle Allgemein http://wirbleibenalle.blogsport.de/2008/09/19/die-stadt-im-neoliberalismus/ Eine Veranstaltungsreihe der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen:

25. September
Erfurt, Radio Frei, Gotthardtstr. 21, 19:00 Uhr
Volker Eick: Die Stadt im Neoliberalismus
(Einführungsvortag)
Privatisierung öffentlichen Eigentums, Videoüberwachung von Plätzen und öffentlichen Räumen, Vertreibung „störender Elemente“ aus dem städtischen Innen- und Konsumraum: städteplanerische Entwicklungen spielen in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen eine wachsende Rolle. Die Veranstaltungsreihe will anregen zum Kampf für die Verteidigung öffentlichen Eigentums, für Freiräume für alternative Lebenskonzepte. für die Utopie einer Stadt als Ort demokratischer Begegnung jenseits von Konsum und Kontrolle.

Volker Eick ist Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören urbane Sicherheitsregime, lokale Governance-Konzepte und lokale Beschäftigungspolitik. Er gehört zu den Herausgebern von „Kontrollierte Urbanität. Zur Neoliberalisierung städtischer Sicherheitspolitik“ (2007).

8. Oktober
Erfurt, Radio Frei, Gotthardtstr. 21, 19:00 Uhr
Eric Töpfer: Außer Kontrolle? Videoüberwachung in der neoliberalen Stadt
Die „optisch-elektronische Beobachtung“, besser bekannt als Videoüberwachung, hat sich zum urbanen Alltagsphänomen entwickelt. Welche Motive und Akteure verbergen sich hinter der nahezu allgegenwärtigen Sichtbarmachung, auf welcher Rechtsgrundlage agieren sie, worin liegen die Gefahren für Bürgerrechte und soziale Gerechtigkeit, und welche Möglichkeiten der Gegenwehr gibt es?

Eric Töpfer arbeitet als Sozialwissenschaftler. Er ist Redakteur der Zeitschrift „Bürgerrechte und Polizei“ und gehört zu den Herausgebern von „Kontrollierte Urbanität. Zur Neoliberalisierung städtischer Sicherheitspolitik“ (2007).

21. Oktober
Erfurt, Besetztes Haus, Infoladen, Rudolstädter Str.1, 19:30 Uhr
Tobias Alm: „Besetze deine Stadt! – BZ dyn by!“ Häuserkämpfe und Stadtentwicklung in Kopenhagen
Kopenhagen, 1. März 2007. Die Räumung eines selbstverwalteten Jugendzentrums, scheinbar einer Hinterlassenschaft aus längst vergangener rebellischer Zeit, löst massive, weit über Dänemark hinausreichende Proteste aus. Vor dem Hintergrund neoliberaler Stadtentwicklung in der Boomtown Kopenhagen, wo alternative Projekte nur dann eine Chance haben, wenn sie sich vom Stör- zum Standortfaktor wandeln, formulieren die im Buch beschriebenen Aneignungsbewegungen ein Modell urbanen Lebens, das sich der unternehmerischen Stadt diametral entgegenstellt.
gemeinsam mit Besetztes Haus Erfurt

11. November
Erfurt, Radio FREI, Gotthardstr. 21, 19:00 Uhr
Andrej Holm: Right to the City – soziale Bewegungen in den Städten
Das wissenschaftliche Konzept „Recht auf Stadt“ geht auf den französischen Stadtsoziologen Henri Lefebvre zurück. Es wird von sozialen Bewegungen in vielen Ländern in Kämpfen gegen die neoliberalen Stadtentwicklung aufgegriffen. Nach einer kurzen Vorstellung des Konzepts soll seine Übertragung auf städtische Kontexte hierzulande diskutiert werden. Was sind städtischen Bewegungen? Welche Themen und Forderungen werden aufgegriffen? Wie sind erfolgreiche Interventionen im Stadtteil möglich?

Dr. Andrej Holm, Sozialwissenschaftler (Universität Frankfurt) arbeitet zu Themen der neoliberalen Stadt- und Wohnungspolitik und ist seit vielen Jahren in Stadtteilinitiativen und Mieterorganisationen aktiv. Sein Weblog (www.gentrificationblog.wordpress.com) dokumentiert Nachrichten zur Stärkung von Stadtteilmobilisierungen und Mieter/innenkämpfen

20. November
Erfurt, Offene Arbeit, Allerheiligenstr. 9, 20:30 Uhr
Ella von der Haide: Urban Gardening – ein Konzept zur Rückeroberung städtischer Räume
Urbane Gemeinschaftsgärten, in denen Menschen gemeinsam ihre Umgebung gestalten und ökologische Nahrungsmittel anbauen, sind ein weltweites Phänomen. In „Community Gardens” verbergen sich angesichts wachsender Verarmung, Vereinzelung und hoher Erwerbslosigkeit in Zeiten der Globalisierung Potenziale, die eine kreative und positive Reaktion auf aktuelle soziale und gesell­schaftliche Problemlagen darstellen.

Dipl.-Ing. Ella von der Haide ist Landschaftsgärtnerin und hat Stadt- und Regionalplanung studiert. Sie arbeitet seit 2003 als Videoaktivistin und freischaffende Filmemacherin. Ihr Dokumentarfilm „Eine andere Welt ist pflanzbar! Gemeinschaftsgärten weltweit“, von dem ein Teil in der Veranstaltung gezeigt wird, porträtiert AktivistInnen aus den Gemeinschaftsgärten, die nicht nur grüne Oasen mitten in der Stadt sind, sondern Projekte, durch die sie „eine andere Welt“ verwirklichen. Infos zu dem Dokumentarfilmen unter
www.eine-andere-welt-ist-pflanzbar.de

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Wem gehört die Stadt? http://wirbleibenalle.blogsport.de/2008/09/04/wem-gehoert-die-stadt/ http://wirbleibenalle.blogsport.de/2008/09/04/wem-gehoert-die-stadt/#comments Thu, 04 Sep 2008 19:46:03 +0000 wirbleibenalle Allgemein http://wirbleibenalle.blogsport.de/2008/09/04/wem-gehoert-die-stadt/ Im Sommer 2008 eskaliert in Erfurt die Auseinandersetzung um Ordnung und Sauberkeit auf öffentlichen Plätzen. Die Neuauflage der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vom 5. Juli 2008 belegt nun längeres Verweilen an einem öffentlichen Platz bei gleichzeitigem Verzehr von Alkohol mit einem Ordnungsgeld. Und seit dem 1. August wird diese Verordnung auch handfest umgesetzt. Kern der Auseinandersetzung ist die Frage, wer den öffentlichen Raum nutzen darf.

Rote Karte 2.0

Schon 2003 hat die Stadt Erfurt – damals noch unter der Federführung von Oberbürgermeister Manfred Ruge – die besagte Verordnung erlassen und das Verteilen von Flugblättern, das Durchsuchen von Abfallkörben, das Musizieren auf der Straße und das „regelmäßige Lagern von Gruppen“ sanktioniert. Schon damals sollten bestimmte Gruppen, die nicht in ihr Bild des biederen Normalbürgers passten, aus der Innenstadt vertrieben werden – „Erfurt zeigt dem Schmutz die Rote Karte“, wie es in einer Plakatkampagne hieß.
2004 stellte die Stadt 1-Euro-JobberInnen ein, um die Verordnung umzusetzen und Bußgelder zu verhängen. Dieser Versuch ist allerdings gescheitert – sowohl am vielfältigen Widerstand, wie auch an der Lustlosigkeit der KontrolleurInnen, die im Endeffekt sehr wenig Begeisterung dabei gezeigt haben, Arme und AbweichlerInnen zu schikanieren, vielleicht auch, weil man als Hartz 4-EmpfängerIn ein Gespür dafür hat, wie Ausgrenzung funktioniert.
2008 wurden die alten Pläne erneut aus der Schublade geholt, um mit der Ergänzung von Paragraph 8, der das Rumhängen in der Stadt verhindern soll, nun auch den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit zu sanktionieren. Ein demokratisches Verfahren ist dem im Übrigen nicht vorausgegangen: Die Verordnung wurde schlicht und einfach durch die Verwaltung erarbeitet und durch den Oberbürgermeister erlassen.
Seit einigen Wochen bemüht man sich auch, die Verordnung umzusetzen: Quasi jeden Abend finden hinter der Krämerbrücke Kontrollen statt. Für diese Aufgabe hat die Stadt sogar einige neue Arbeitsplätze geschaffen (siehe: Amtsblatt Erfurt vom 18.4.2008).

Die Konstruktion eines gefährlichen Orts

Seit Jahrzehnten ist die Krämerbrücke ein Ort, an dem nicht angepasste Jugendliche zusammensitzen. Man trifft sich, redet, trinkt auch mal was und nimmt sich die Freiheit, den öffentlichen Raum für die eigenen Bedürfnisse zu nutzen. Manchmal ist es laut, manchmal fühlen sich andere BürgerInnen gestört und manchmal bleibt auch Müll liegen – so wie an vielen anderen Orten in der Stadt. Also kein Grund zu besonderer Aufregung, sollte man meinen. Doch abweichendes Verhalten und Anderssein löst bei nicht wenigen biederen NormalbürgerInnen Ängste aus, die zu irrationalen Projektionen führen. Aus abweichendem Verhalten wird so rasch Gefahr und Bedrohung, auch wenn die Fallzahlen für Angriffe im öffentlichen Raum seit Jahren auf vergleichsweise niedrigem Niveau stagnieren (vgl. die von der Stadtverwaltung Erfurt herausgegebenen Kriminalitätsatlanten 2001 und 2006).
Im Sommer 2008 wandelt sich das Bild des bunten Ortes: Jetzt ist die Krämerbrücke ein umkämpfter Ort. Ständige und massive Polizeikontrollen legen nahe, dass es dafür auch einen triftigen Grund gibt. Bei diesem Aufwand, werden sich manche PassantInnen denken, müssen die Leute ja irgendwas angestellt haben: Drogen, Schlägereien und Schlimmeres … „Es muss ja was dran sein“, wenn ständig die Polizei vor Ort ist.
So konstruiert die Umsetzung der Stadtverordnung erst ein Problem, das sie zu bekämpfen vorgibt, um dann die vermeintliche Bedrohung der öffentlichen Ordnung im nächsten Schritt handgreiflich oder finanziell zu beseitigen – laut §15(2) der Stadtverordnung mit Bußgeldern von bis zu 5000€.
Begrüßt wird das gezielte Vertreiben der Punker vor allem in der örtlichen Naziszene. Auch in ihrem Weltbild haben die unangepassten Jugendlichen keinen Platz. Bestätigung fanden 20 Nazi-Hooligans, die am 12. Juli 2008 die traditionelle Schlauchboot-Tour der Erfurter Punk-Szene überfielen, als die Polizei-Sondereinheit BFE im direkten Anschluss nicht etwa die Angreifer festnahm, sondern mit einem Schlagstockeinsatz gegen die Punker sogar nochmal nachlegte. Anschließend nahmen sie die Personalien auf und verteilten Platzverweise.

Worum geht es in dieser Verordnung?

Effekt der Stadtverordnung und ihrer konsequenten Umsetzung ist letzten Endes die Ausgrenzung bestimmter Gruppen und deren Vertreibung aus dem öffentlichen Raum. Die Bekämpfung des Alkoholkonsums spielt dabei keine Rolle, denn gegen Flatrate-Partys in Erfurter Diskotheken und den Genuss eines teuren Rotweins in den Straßencafés rund um das Rathaus hat Oberbürgermeister Bausewein offensichtlich nichts einzuwenden. Auch mit Lärmbelästigung hat das ganze wenig zu tun – ansonsten würde die Stadt kaum großzügige Sondergenehmigungen erteilen, damit Karstadt oder Andere im Sommer jedes Wochenende den Anger beschallen können – mit Inhalten, deren öffentlicher Nutzen nicht gerade auf der Hand liegt.
Es geht also um die Frage, wer sich in der Stadt vergnügen darf und wie. Gegen den Alkoholkonsum in den zahlreichen Straßencafés hat niemand etwas einzuwenden, selbst wenn es dabei laut wird. Aber Dosenbier auf der Punkerwiese – das soll vertrieben werden, genauso wie Leute, die Flaschen sammeln, für ihr Auskommen Mülleimer durchwühlen oder Straßenmusik machen müssen. Das könnte man als legitime Klientelpolitik für die Erfurter Gastronomie verstehen – wenn es nicht auf dem Rücken von Schwächeren ausgetragen würde. Dass hier das Problem Armut nicht bekämpft, sondern vielmehr die Armen selbst verdrängt werden sollen, hat OB Bausewein in einem Interview bei Radio FREI offen zugegeben. Ein Raum, der eigentlich allen offenstehen sollte, wird so für eine begrenzte Gruppe von Wohlverdienern reserviert. Gleichzeitig werden Sozialleistungen sowie die Unterstützung kleinerer Kulturprojekte und nichtkommerzieller Initiativen immer weiter reduziert.
Der politische Effekt der Vertreibung von alternativen Jugendkulturen ist nicht zu unterschätzen. Eine alternative, nicht-rechte Subkultur und eine kulturelle Vielfalt wirken effektiver gegen die Dominanz des braunen Mainstreams auf der Straße als jedes millionenschwere Anti-Gewalt-Programm.
Die Frage muss folglich lauten:

Wem gehört die Stadt?

Die zunehmende Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes zementiert eine Entwicklung, die mit dem Abbau von Sozialleistungen und einer elitär ausgerichteten Förderungspolitik immer mehr Menschen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausschließt.
Hartz 4 macht einen Besuch in der Oper oder im Konzert (Das ist kein Argument gegen großzügige Zuschüsse für die Oper. Allein dass die hier eingesetzten Mittel durch die hohen Eintrittspreise letztlich nur denen zugute kommen, die sowieso schon Geld haben, ist der Skandal. Die Forderung „Mehr Geld für’s Theater!“ müsste um die Forderung „Freien Eintritt für Arme!“ ergänzt werden.) sowieso unmöglich. Wenn die Stadt jetzt noch die Fördermittel für kleine kulturelle Projekte zusammenstreicht und die Entwicklung selbstorganisierter soziokultureller Räume behindert, wird die Teilhabe am kulturellen Leben immer mehr Menschen erschwert. Wird darüber hinaus auch noch der öffentliche Raum so gestaltet, dass er nur für Wohlhabende zugänglich ist, ist die Ausgrenzung perfekt. Die Gesellschaft hat sich endgültig davon verabschiedet, dass es auch für Arme und Abweichler noch einen gewissen Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe geben soll.

Was setzen wir dagegen?

In der Argumentation gegen die Innenstadtverordnung wurde häufig argumentiert, dass Jugendliche auch einen positiven „bunten Farbtupfer“ in der Innenstadt darstellen. So richtig das ist, geht es am Problem vorbei, stellt es doch den Versuch dar, auf die Ausgrenzungspolitik so zu reagieren, dass man selbst nicht zu den Störern gehört, sondern etwas Wichtiges beiträgt.
Der Skandal an der Vertreibungspolitik ist aber, dass jegliche störende Irritation der öffentlichen Ordnung unterbunden werden soll. Wer jetzt argumentiert, dass alternative Jugendliche einen Standortfaktor darstellen, muss die Frage beantworten, was denn mit jenen Gruppen ist, die eben keinen „bunten Farbtupfer“ darstellen, sondern wirklich stören.
Wir wollen nicht festlegen, wer stört und wer nicht. Vielmehr meinen wir, dass die Öffentlichkeit dazu in der Lage sein muss, als störend empfundene Abweichungen auszuhalten. Überall, wo viele Menschen zusammen kommen, gibt es Konflikte. Eine Gesellschaft, die den Konflikt abschaffen will, indem sie die Störer abschiebt, bewegt sich in eine bedenkliche Richtung, in der Vielfalt und Weltoffenheit keinen Platz mehr hat.

Wir bleiben Alle!

Die Geschichte der Vertreibung von unerwünschten Gruppen aus der Innenstadt ist nicht neu. Schon seit 30 Jahren gibt es immer wieder Versuche, „Problembürger“ und Punks von der Krämerbrücke zu vertreiben – lange bevor die mittlerweile dort ansässigen gastronomischen Betriebe mit der Kommerzialisierung der Straßen und Plätze begonnen haben.
Hintergrund der verschiedenen Vertreibungsversuche ist der Wunsch nach einer Gesellschaft ohne Abweichung, entsprechend soll die Innenstadt als makellose, saubere und problemfreie Stadt präsentiert werden.
Doch was der Volkspolizei, Manfred Ruge und Anderen nicht gelungen ist, wird auch Andreas Bausewein nicht gelingen – die Innenstadt gehört ALLEN, auch den Dreckigen, Armen und ProblembürgerInnen!

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Redebeitrag zur Spontankundgebung für das Besetzte Haus Erfurt http://wirbleibenalle.blogsport.de/2008/07/18/redebeitrag-zur-spontankundgebung-fuer-das-besetzte-haus-erfurt/ http://wirbleibenalle.blogsport.de/2008/07/18/redebeitrag-zur-spontankundgebung-fuer-das-besetzte-haus-erfurt/#comments Fri, 18 Jul 2008 12:17:26 +0000 wirbleibenalle Allgemein http://wirbleibenalle.blogsport.de/2008/07/18/redebeitrag-zur-spontankundgebung-fuer-das-besetzte-haus-erfurt/ Am 9. Juli fanden sich auf dem Erfurter Fischmarkt ca. 50 Sympatisantinnen des besetzten Hauses auf einem Teil des ehemaligen Topf & Söhne-Geländes zu einer Spontankundgebung zusammen. Das besetzte Haus, solle „so wie es ist: auf dem Topf & Söhne-Gelände und selbstverwaltet“ bleiben. (Artikel auf Indymedia)
Hier der Redebeitrag von „Wir bleiben alle!“:

Wir bleiben alle! setzt sich für den Erhalt des Besetzten Hauses dort wo es ist, und so wie es jetzt ist ein, da es eine der wichtigsten kulturellen Zentren Erfurts ist.

Beim Besetzten Haus geht es eben um mehr, als dass ein paar Leute in einem Haus wohnen bleiben wollen, das ihnen gefällt. Seit über sieben Jahren wird dieses einmalige Projekt aufgebaut, daran gearbeitet und drin gelebt.
Zahlreiche Veranstaltungen und Konzerte sind kostenlos, oder werden durch ihren unkommerziellen Charakter für alle erschwinglich. Jede_r kann sich an dem Projekt beteiligen. Menschen können dort mietfrei wohnen. Politische Gruppen und Initiativen bekommen hier die Möglichkeit, sich zu treffen. Zusätzlich dient das Haus als Schutzraum für alternative und häufig diskriminierte Menschen, Randgruppen und Minderheiten.
Es wirkt wie ein schlechter Witz, dass dort ein Kaufhaus errichtet werden soll, gegensätzlicher könnte es wohl kaum sein. Wie kann es sein, dass das Eigentümer-Recht über dem Recht steht, wohnen zu dürfen und es ermöglicht solch ein einzigartiges Projekt zu Zerstören?

Soziale Ungleichheiten verstärken sich immer weiter; dass auch durch die städtische Politik. In der Stadt werden die Auswirkungen der totalen Durchkapitalisierung der Gesellschaft besonders deutlich und gerade in Erfurt vermehrt sichtbar. Die Chance günstigen Wohnraum zu finden schwindet immer weiter.

Beispielsweise Verkaufte die KOWO massenweise Häuser oder lässt sie abreisen. Die Mieten steigen dadurch an und Bevölkerungsschichten mit wenig finanziellen Mitteln, werden damit aus ihren bisherigen Wohnungen vertrieben.
Parallel zu der Wohnraumentwicklung fehlen Projekträume und Büros für Vereine und Initiativen, Proberäume für Bands und Ateliers für KünstlerInnen.
Durch Hartz 4 wurden und werden Zahlreiche Menschen gezwungen, in billigere Wohnungen um zuziehen. Arbeitslose werden, als ein Heer von Überflüssigen, zu menschenunwürdiger Entlohnung, herangezogen. Hinzu kommt das die Lebensunterhaltungskosten enorm steigen. Auch die Preise für die Tickets der EVAG und der „Deutschen Bahn“ steigen an.
Wohnraum und Bildung sind zur reinen Ware verkommen und für weitreichende Teile der Bevölkerung inzwischen purer Luxus. Die Betroffenen sind die ohnehin sozial schwachen. für Menschen mit weniger finanziellen mitteln wird es immer schwieriger am gesellschaftlichen Leben teil zu haben.
Doch selbst die noch fast einzige „günstigste“ Möglichkeit der Freizeitbeschäftigung wird sozial Schwachen und vor allem Jugendlichen genommen.
So wurde nun das Trinken von Alkohol in der Innenstadt und in Parks verboten. Alle, die sich teure Kneipen nicht leisten können, aber trotzdem gerne mal ein wenig Alkohol genießen möchten, werden somit von öffentlichen Plätzen verdrängt.
Das kapitalistische Prinzip, soviel Gewinn wie möglich zu erwirtschaften, wird Schritt für Schritt auf alle Bereiche des Lebens ausgeweitet. An der Intention der Agierenden, höhere Gewinne einzufahren, wird bereits deutlich, dass es eben nicht darum geht, ein besseres und angenehmeres Leben für alle zu schaffen.
Mit dem Besetzten Haus Erfurt haben Menschen ein Projekt geschaffen, in der sich gegen diese Entwicklung gestellt wird. Es bietet ohne finanziellen Aufwand Räume für Bands, Künstler_innen, politische Gruppen und gesellschaftliche teilhabe in vielerlei Hinsicht. Hier ist Raum für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Aussehen und ihren finanziellen Möglichkeiten.

Öffentliche und selbstverwaltete Räume, in denen sich Menschen politisch engagieren und entfalten können wären mit der Schließung des Besetzten Hauses nicht mehr vorhanden.
Unter der Parole „Wir bleiben alle!“ wehren wir uns gegen sozialen Ausschluß und Vertreibung. Das Besetzte Haus soll bleiben, dort wo es ist und so wie es ist. Wir fordern eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, ausnahmslos für alle Menschen. Häuser sollen nicht privatisiert, sondern jenen überlassen werden, die drin wohnen. Leerstehende Häuser sollen nicht abgerissen, sondern denen zur Verfügung gestellt werden, die sie brauchen. Öffentlicher Nahverkehr soll nicht teurer werden sondern kostenlos für alle. Wir wollen eine soziale Stadt, für alle.
Gegen Kommerz und Privatisierung – für Freiräume! Kein Tag ohne Autonomes Zentrum!

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Wir bleiben Alle! – Aufkleber http://wirbleibenalle.blogsport.de/2008/07/09/wir-bleiben-alle-aufkleber/ http://wirbleibenalle.blogsport.de/2008/07/09/wir-bleiben-alle-aufkleber/#comments Wed, 09 Jul 2008 21:15:51 +0000 wirbleibenalle Allgemein http://wirbleibenalle.blogsport.de/2008/07/09/wir-bleiben-alle-aufkleber/ Wir bleiben alle! Ab jetzt gibt es „Wir bleiben alle!“ Aufkleber! Abholen könnt ihr diese im Infoladen Sabotnik im Besetzten Haus (Öffnungszeiten: jeden Dienstag von 16 bis 19 Uhr). Hier der Text des Aufklebers:

Wir bleiben alle! …im Besetzten Haus Erfurt, bei einem Schluck Bier oder Wein in der Innenstadt, wenn wir abgeschoben werden sollen, um den Nazis entgegen zu treten, in unserer günstigen Wohnung, wenn uns Hartz 4 zu einem Umzug zwingt, wenn unser Haus abgerissen werden soll, wenn unser Haus privatisiert werden soll, wenn uns zunehmende Überwachung, die Polizei und das Ordnungsamt vertreiben wollen und überall dort, wo wir aufgrund unseres Aussehens, unserer Meinung oder unserer finanziellen Möglichkeiten ausgeschlossen werden! wirbleibenalle.blogsport.de

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Erfurt: Die Häuser denen die sie brauchen http://wirbleibenalle.blogsport.de/2008/06/07/erfurt-die-haeuser-denen-die-sie-brauchen/ http://wirbleibenalle.blogsport.de/2008/06/07/erfurt-die-haeuser-denen-die-sie-brauchen/#comments Sat, 07 Jun 2008 19:08:00 +0000 wirbleibenalle Allgemein http://wirbleibenalle.blogsport.de/2008/06/07/erfurt-die-haeuser-denen-die-sie-brauchen/ In der Nacht vom 05. auf den 06. Juni haben AktivistInnen in Erfurt 10 leerstehende Gebäude scheinbesetzt. An den Fassaden der Häuser wurden Transparente mit der Aufschrift „Die Häuser denen die sie brauchen“ befestigt. Zusätzlich verteilten die Besetzerinnen und Besetzer mehrere hundert Flugblätter an die Briefkästen umliegender Wohnhäuser.

Weiterlesen…

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